Stand: 15. April 2004

§ 1 Geltung der Bedingungen, Zustandekommen des Vertrages

I. quizspiel-online.de (im Folgenden "quizspiel-online.de") erbringt ihre Leistungen und Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Das Vertragsverhältnis kommt mit der Absendung des Registrierformulars zustande, spätestens jedoch mit der erstmaligen Nutzung unserer Dienste.

§ 2 Leistungen

I. quizspiel-online.de bietet den registrierten Nutzern der Internet-Plattform www.quizspiel-online.de die Teilnahme an einem Quizspiel. Die Webseiten können weltweit über das Internet abgerufen werden.

II. Der registrierte Nutzer kann auf der Seite Fragen beantworten, für die er Punkte auf einem Konto gutgeschrieben bekommt. Die erfolgreichsten Nutzer bekommen in periodischen Zeitabständen Sachpreise von quizspiel-online.de zugesendet. Die Art der Sachpreise und der Stichtag der Verlosung werden auf der Webseite mit einem ausreichend deutlichen Hinweis veröffentlicht. Der Wert und die Anzahl der Sachpreise sind nicht verbindlich festgelegt.

III. Darüber hinaus bietet quizspiel-online.de zusätzliche Services auf den Internetseiten, welche von den Nutzern kostenlos, jedoch zum Teil erst nach erfolgter Anmeldung, genutzt werden können.

§ 3 Voraussetzungen der Nutzung

I. Um die Dienste von quizspiel-online.de zu nutzen, muss sich der Nutzer registrieren lassen. Die Registrierung und die Nutzung des Angebots sind kostenlos.

II. Der Nutzer willigt hiermit ein, dass quizspiel-online.de seinen Benutzernamen und seine erspielten Punkte auf der Webseite in Highscorelisten veröffentlicht.

III. Mit der Anmeldung und Teilnahme an Gewinnspielen auf dieser Webseite erkennen die Teilnehmer an, dass keine Möglichkeit zur Klageerhebung oder der Stellung von Ansprüchen im Falle von eventuellen Fehlern, Mißverständnissen oder anderen Komplikationen in Verbindung mit den Gewinnspielen besteht.

IV. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. quizspiel-online.de kann nicht für eventuelle Ausfälle, Fehler oder technische Komplikationen rechtlich belangt werden, die auf dieser Webseite entstehen.

V. Teilnahmebedingungen: An den Gewinnspielen können nur natürliche Personen teilnehmen. Die Anwendung von Scripts oder anderen automatischen Programmen ist bei der Teilnahme streng verboten. quizspiel-online.de behält sich das Recht vor, Teilnehmer, die dieses oder eine der anderen Teilnahmebedingungen übertreten, von der Teilnahme auszuschließen. Die Gewinnspiele unterliegen und sind bestimmt durch die Gesetzgebung in allen Ländern, Staaten oder Rechtskreisen. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist ungültig in jedem nationalen, lokalen oder anderen Rechtskreis, in dem die Teilnahme hieran aufgrund Gesetz, Verordnung oder aufgrund einer anderen verbindlichen Regelung oder eines staatlichen Organs verboten ist. Der Herausgeber und seine Vertreter können nicht für die Gesetzmäßigkeit der Teilnahme mit Hinblick auf das geltende Recht in einem bestimmten Rechtskreis garantieren.

VI. Besondere Regelungen: Wenn ein Gewinner seinen Preis nicht erhalten hat, soll er dies quizspiel-online.de mitteilen, indem er innerhalb von 30 Tagen nach Ausgang des Monats, in dem er gewonnen hat, eine E-Mail an quizspiel-online.de mit entsprechendem Hinweis sendet. Wenn der Gewinner quizspiel-online.de nicht innerhalb 30 Tagen informiert hat, kann der Preis nicht noch einmal versendet werden.
Wenn quizspiel-online.de den Preis aufgrund fehlerhafter oder falscher Angaben bei der Registrierung nicht zustellen kann, kann der Preis nicht noch einmal versendet werden.

VII. Wenn quizspiel-online.de die Beschaffung eines ausgeschriebenen Preises zum Zeitpunkt der Verlosung nicht möglich ist, behält sich quizspiel-online.de das Recht vor, den Wert des Preises in bar auszubezahlen. Der Wert des Preises wird von quizspiel-online.de auf der Grundlage des reinen Nettowertes des Preises und quizspiel-online.de's Kenntnis der Preise auf dem Markt berechnet, auf dem die Preise eingekauft werden. Der Gewinner eines Preises von quizspiel-online.de trägt selbst die Verantwortung mit Hinblick auf das geltende Recht in seinem Heimatland und eventuellen Restriktionen in Verbindung mit dem Preis.

VIII. Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung der Registrierung bei quizspiel-online.de oder mit dessen erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedigungen durch den Kunden gelten als neues Angebot. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich, quizspiel-online.de jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von quizspiel-online.de hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist quizspiel-online.de berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

IX. quizspiel-online.de ist berechtigt, registrierte Nutzer aufgrund falscher oder unzumutbarer Angaben, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, mit sofortiger Wirkung auszuschließen.

§ 4 Datenschutz

I. Der Nutzer erklärt sich mit seiner Registrierung damit einverstanden, dass die von ihm bei der Registrierung und bei der späteren Nutzung des Portals an quizspiel-online.de übermittelten Daten von quizspiel-online.de genutzt werden, um dem Nutzer eine möglichst persönliche Betreuung und Information zu gewährleisten. Dabei ist der Nutzer damit einverstanden, dass seine Daten von quizspiel-online.de auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden.
II. Hierbei haftet quizspiel-online.de nicht für die Weitergabe der Daten durch einen rechtswidrigen Zugriff auf diesen Datenträger durch Dritte, soweit quizspiel-online.de keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden können.
Der Nutzer erklärt sich weiter damit einverstanden, daß aufgrund seiner Angaben E-Mails an die von ihm angegebene E-Mail Adresse gesendet werden.

III. quizspiel-online.de verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze. Insbesondere erfolgt keine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte.

IV. Der Nutzer willigt hiermit ein, dass quizspiel-online.de seine Daten in anonymisierter Form insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung verarbeiten und nutzen darf. Dies beinhaltet auch die Übermittlung der Daten in anonymisierter Form, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, an Dritte. Hierbei erfolgt die Anonymisierung der Daten derart, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. Diese Einwilligung ist Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes.

§ 5 Pflichten des Nutzers

I. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Angebotes von quizspiel-online.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen.
II. Der Nutzer verpflichtet sich, die angebotenen Dienste nicht zu mißbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Mißbräuchlich ist insbesondere die Angabe fremder, personenbezogener Daten zum Zwecke der Täuschung, Erschleichung von Vorteilen oder zu anderen mißbräuchlichen Zwecken.
III. Der Nutzer hat die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und des Schutzes der Privatsphäre Dritter zu beachten.
IV. Der Nutzer stellt quizspiel-online.de von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der hierbei anfallenden Rechtsverteidigungskosten frei, die gegenüber quizspiel-online.de wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer, wegen der Verletzung sonstiger allgemeiner Gesetze durch den Nutzer oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages durch den Nutzer geltend gemacht werden.

§ 6 Haftung

I. quizspiel-online.de haftet nur in Fällen grober Fahrlässigkeit und Vorsatzes.
II. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten oder bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit von quizspiel-online.de oder deren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet quizspiel-online.de begrenzt für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, soweit nicht Personenschäden betroffen sind.
III. Jede weitere Haftung, insbesondere auch eine Haftung ohne Verschulden von quizspiel-online.de ist ausgeschlossen. quizspiel-online.de garantiert ebenfalls nicht die Erreichbarkeit des Dienstes, sowie die ununterbrochene Bereitstellung der Möglichkeit, sich für diesen Dienst anzumelden.
V. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder sonstige Rechtmäßigkeit von fremden Inhalten i.S. § 5 TDG übernimmt quizspiel-online.de keinerlei Gewähr. Insbesondere gewährleistet quizspiel-online.de nicht, dass alle fremden Inhalte, welche über das Angebot von quizspiel-online.de zu erreichen sind, weder anstößig, rechtswidrig, noch sonst rechtlich bedenklich sind. quizspiel-online.de versucht jedoch, die Erreichbarkeit derartiger fremder Inhalte über das Angebot von quizspiel-online.de weitestgehend auszuschließen. In diesem Zusammenhang distanziert sich quizspiel-online.de ausdrücklich von jeglichen fremden Inhalten, welche über das Angebot von quizspiel-online.de zu erreichen sind.

§ 7 Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von quizspiel-online.de

I. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen quizspiel-online.de und dem Nutzer.
II. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Nutzer ausdrücklich angenommen, sofern er von quizspiel-online.de über die Änderungen informiert worden ist, diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen widerspricht und von quizspiel-online.de auf diese Folge hingewiesen worden ist. Widerspricht der Nutzer der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist quizspiel-online.de berechtigt, den Nutzer von der Nutzung seines Angebotes auszuschließen, beziehungsweise den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen. Die Information über die Änderungen kann durch quizspiel-online.de insbesondere auch durch Veröffentlichung eines entsprechenden, ausreichend deutlichen Hinweises auf seiner Website vorgenommen werden.
III. Alle Mitteilungen von quizspiel-online.de können in elektronischer Form an den Kunden gerichtet werden.

§ 8 Salvatorische Klausel

I. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt, soweit Treu und Glauben dem nicht zwingend entgegenstehen. In einem solchen Falle ist die ungültige Bestimmung durch Auslegung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und rechtliche Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

§ 9 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand

I. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von quizspiel-online.de.de.

II. Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

III. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird Bonn als Gerichtsstand vereinbart, sofern die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.